Wasserrechtliche Anlagendokumentation
Behördliche Vorgänge: Die Eignungsfeststellung

Anzeigepflicht und Eignungsfeststellung

§ 40 Abs. 3 AwSV: Nicht anzeigepflichtig ist das Errichten von LAU-Anlagen (Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe), für die eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beantragt wird.

Anmerkung zum § 63 WHG: Die Paragraphen 40-41 der AwSV beziehen sich auf das WHG vom Stand 31.8.2015. Im aktuell gültigen WHG vom 18.07.2017 sind die Details der Eignungsfeststellung umfassender geregelt.


Eignungsfeststellung

Gutachten zur Eignungsfeststellung

§ 42 AwSV: Dem Antrag auf Erteilung einer Eignungsfeststellung sind die zum Nachweis der Eignung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist dem Antrag ein Gutachten eines Sachverständigen beizufügen.

Das Muster rechts zeigt beispielhaft eine behördliche Arbeitshilfe für die Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen.

§ 41 Abs. 3 AwSV: Bei Anlagen der Gefährdungsstufe D kann die zuständige Behörde von einer Eignungsfeststellung absehen, wenn die Verwendbarkeitsnachweise vorliegen und durch das Gutachten eines Sachverständigen bestätigt wird, dass die Anlage insgesamt die Gewässerschutzanforderungen erfüllt.

Der Mindestinhalt eines Gutachtens zur Eignungsfeststellung ist in einer Verwaltungsvorschrift zur Anlagenverordnung konkretisiert. Anzugeben ist neben selbstverständlichen Angaben (Sachverständiger, Betreiber, Behörde) eine betriebliche Anlagenbezeichnung, der Anlagenstandort (Gemarkung, Flur, Flurstück, Schutzgebiete), Anlagenteile mit Konstruktionszeichnungen oder Fotos, wassergefährdende Stoffe nach Art und Menge, Bauart (oberirdisch, unterirdisch), Anlagenteile einfacher oder herkömmlicher Art (eoh), empfohlene Maßnahmen technischer und organisatorischer Art sowie Hinweise und Auflagen für den Betrieb.

Die Angaben zu Gemarkung, Flur, Flurstück sind hier hervorgehoben, weil gerade diese Angaben in der Behördenkorrespondenz gelegentlich gebraucht und erst nach lästigem Blättern wiedergefunden werden. In der digitalen Interaktiven Anlagendokumentation sind diese Angaben im Abschnitt Lage und Standortbeschreibung sofort abrufbar.

Ein typischer Eignungsfeststellungsbescheid enthält neben den Rechtsgrundlagen (WHG usw.) die Grundstücksbezeichnung mit Gemarkung, Flur, Flurstück, die Anlagenbezeichnung mit Kurzbeschreibung (Art, Hersteller, Herstellnummer, Baujahr), Auflistung der eingereichten Unterlagen, Auflagen für den Betrieb der Anlage mit ergänzenden Hinweisen und Begründungen sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Gebührenbescheid wird zweckmäßig separat erstellt. Früher war er oft eingebunden in den Eignungsfeststellungsbescheid, landete zusammen mit diesem als fiskalisches Papier in der Buchhaltung und nach sieben Jahren Aufbewahrungspflicht im Schredder.


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Dr. rer.nat. Michael Krutz, Dortmund
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